Allgemeine Geschäftsbedingungen AlmaWin Reinigungskonzentrate GmbH

 

I. Allgemeines

1. Für alle Angebote, Aufträge und Verkäufe gelten nur die nachstehend genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“.
2. Abweichungen von unseren AGB, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Vorstehende AGB gelten auch für alle weiteren Nachbestellungen.
4. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote sind freibleibend und verpflichten den Auftragnehmer nicht zur Auftragsannahme.
2. Erteilte Aufträge und Vereinbarungen, die durch Außendienstmitarbeiter abgeschlossen worden sind, werden für den Auftragnehmer erst durch dessen schriftliche Bestätigung oder Auslieferung verbindlich.
3. Erfolgt innerhalb 8 Tagen nach Auftragserteilung keine gegenteilige Nachricht, so gilt der Auftrag als angenommen, unter dem Vorbehalt hinsichtlich Menge und Lieferungsmöglichkeit
4. Unsere Unterlagen und Produktbeschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
5. Nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen von Zöllen, Steuern und anderen Angaben gehen zu Lasten des Käufers

III. Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug fällig.
2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab dem Fälligkeitstag an 4 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
3. Befindet sich der Käufer im Verzuge, bleibt uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
4. Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig, ungeachtet etwaiger Annahmen von Wechseln. Für alle Zahlungen ist das Eingangsdatum maßgebend.
5. Ferner sind wir berechtigt, Barzahlung vor weiteren Lieferungen zu verlangen. Dies gilt auch bei sonstigen Umständen, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lässt.

IV. Lieferzeit und Abnahme

1. Lieferfristen und Termine sind annähernd und daher unverbindlich. Verbindliche Lieferfristen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
2. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware ab Werk.
3. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Ausführungs-Einzelheiten.
4. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
5. Bei Verzug des Auftragnehmers setzt der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen.
6. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder Nichterfüllung sind jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wird, soweit wir wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haften.

V. Versand

1. Die Gefahren des Transportes ab Werk/Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers. Auch bei Lieferung frei Haus, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb aus durchführen. Bei Versendungskauf  trägt der Kunde lt. § 447 BGB des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache.
2. Das Einlagern ist in jedem Fall Sache des Käufers.
3. Gewichts- oder Stückdifferenzen können nur geltend gemacht werden, wenn sie sofort nach Eintreffen der Sendung festgestellt werden.
4. AlmaWin wählt die Versandart und Versandweg. Wünsche des Käufers berücksichtigen wir gerne; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

VI. Haftung für Schäden

1. Für Schäden, die durch Mangel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung entstehen, haften wir wie folgt:
   a) Soweit Schaden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen.
   b) soweit Schaden trotz Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers entstehen, haften wir nur für grobfahrlässige Vertragsverletzungen.
2. Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir unabhängig vom Haftungsgrund nur ein, wenn sie durch eine grobfahrlässige Handlung unsererseits verursacht worden sind.
3. Alle in Frage kommenden Ansprüche des Käufers gegen uns verjähren spätestens 12 Monate nach der schadenverursachenden Handlung.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hierdurch unberührt.

VII. Lieferungen in die Vereinigten Staaten von Amerika

1. Lieferungen in die USA erfolgen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
2. Erfolgt dennoch ein Export, Versand oder Vertrieb in die USA, übernimmt der jeweilige Kunde oder Händler die volle Verantwortung für Import, Vertrieb, regulatorische Konformität und Produkthaftung und stellt AlmaWin Reinigungskonzentrate GmbH von allen Ansprüchen frei.
3. Die Produkte sind nicht für den US-Markt konzipiert oder zertifiziert. Sämtliche Implied Warranties, insbesondere die Implied Warranty of Merchantability und Implied Warranty of Fitness for a Particular Purpose, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Schäden gegen den Käufer zustehen.
2. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Betriebes von dem ausgeliefert wird, für die Zahlung 73650 Winterbach.
2. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Schorndorf. Uns bleibt vorbehalten, außerhalb des Mahnverfahrens gegen den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
3. Alle Verträge zwischen uns und dem Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.